"Bürokratie behindert den Fortschritt" FDP-Staatssekretär Benjamin Strasser besucht SÜDPACK

Johannes Remmele von SÜDPACK brachte es auf den Punkt: Überbordende Bürokratie, regulatorische Anforderungen, langwierige Verwaltungsverfahren und zu hohe Kosten blockierten Innovationen und Investitionen in Deutschland. Sie beeinträchtigten die Wertschöpfung und führten letztlich zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Firmen. Der Unternehmer wird nicht müde, für den Abbau bürokratischer Belastungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland zu kämpfen. Am 28. August war Benjamin Strasser, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, in Ochsenhausen zu Besuch. 

Gemeinsam wurden zahlreiche Themen und aktuelle Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland erörtert. Wichtigster Diskussionspunkt war der Bürokratieabbau. Viele Unternehmen fordern den Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Verringerung der Steuerbelastung und Unterstützung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs. „Bei der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage steht die Bürokratie zum fünften Mal auf Platz 1 der Negativskala, bezogen auf das Geschäftsrisiko der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Hier gibt es also dringenden Handlungsbedarf“, erklärte der Unternehmer Johannes Remmele. Er sieht zudem die hohen Energiekosten, geopolitische Krisen und ebenso die Handelsprobleme mit China oder den USA als kaum kalkulierbare Risiken für den heimischen Markt, der „mehr denn je auf Verlässlichkeit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit angewiesen ist.“

Als Mitglied der Vollversammlung und des Energieausschusses sowie Vizepräsident der IHK Ulm war Johannes Remmele einer der Initiatoren und Treiber einer Demonstration, bei der sich im November 2023 rund 800 Unternehmer und Mitarbeitende aus über 200 Firmen unter der Flagge der IHK für mehr Bürokratieabbau eingesetzt hatten. 

Staatssekretär Strasser, der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung ist, zeigte sich in dem Gespräch am SÜDPACK-Stammsitz beeindruckt von dem Familienunternehmen und Engagement des agilen Unternehmers. Er betonte: „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Wir haben als Koalition das bisher größte Bürokratieabbau-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Die sogenannten Meseberger Beschlüsse von 2023 bringen den Bürgerinnen und Bürgern eine kostenmäßige Entlastung von drei Milliarden Euro an unnötiger Bürokratie. Und das jedes Jahr! Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir machen konsequent weiter – sowohl auf europäischer Ebene wie auch im nationalen Recht. Ziel muss sein, dass Bürokratieabbau endlich im Alltag der Menschen spürbar wird.“

Für Johannes Remmele und das mittelständische Familienunternehmen SÜDPACK müssen den Worten dringend auch Taten folgen. Als Beispiel nannte er die umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattung. „Die Kosten für die von der EU geforderte Nachhaltigkeitsberichtserstattung werden auf 1,4 Milliarden geschätzt. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz soll Angaben zufolge eine Milliarde Euro einsparen. Unter dem Strich werden die Unternehmen also immer noch be- statt entlastet.“ Auch die Energiepreise, die gerade für ein energieintensives Unternehmen wie den Folienhersteller SÜDPACK elementare Bedeutung besäßen, seien bislang noch nicht eindeutig geregelt. Ebenso würden sich die Investitionen in Photovoltaikanlagen oder Windenergie durch bürokratische Hürden immens aufwendig gestalten oder seien kaum möglich (s. hierzu auch eine Studie der IHK Ulm: Stromstudie für die IHK-Region Ulm: Es droht eine Stromlücke - IHK Ulm).

„Die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie CSRD lässt sich auf die Proteste von Fridays for Future im Jahr 2019 und den Green Deal von der Leyens zurückführen. Ein Großteil der Verhandlungen hat auf europäischer Ebene noch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD geführt. Wir konnten als neue Bundesregierung das Projekt nicht mehr komplett stoppen. Jetzt muss es in der Umsetzung auf nationaler Ebene darum gehen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden“, entgegnete Strasser der Kritik im Gespräch. 

Einig waren sich der Unternehmer und FDP-Politiker darin, dass die Politik nicht alles regulieren sollte. Umso wichtiger sei es, beim Bürokratieabbau alle staatlichen Ebenen im Blick zu haben. „Wir können gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU sie wieder aufbaut und unsere Bemühungen durch immer neue EU-Bürokratieregeln torpediert. Als Liberaler vertraue ich den Menschen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bürger tendenziell verführbar und unmündig sind und deshalb Regulierung bis ins letzte Detail brauchen“, fasste Strasser abschließend zusammen.

Bildunterschrift (vlnr):

Johannes Remmele
Benjamin Strasser